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  • 权利要求
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Gehäuse, indem ein elektrische Gerätekomponentenaufnehmender Gehäuseteilund ein Staubraum angeordnet sind, der durch einen am Gehäuse zwischeneiner den Staubraum verschließendenPosition und einer Öffnungspositionschwenkbar gelagerten Staubraumdeckel verschließbar ist, an dem zur elektrischenVersorgung von Zusatzgeräteneine Steckdose vorgesehen ist, die an eine aus dem Gehäuseteilherausgeführteelektrische Leitung angeschlossen ist. Um die Betriebssicherheit desStaubsaugers übereinen sehr langen Zeitraum zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,dass im Gehäuseein Staufach vorgesehen ist zum selbsttätigen Einlegen eines Abschnittsder elektrischen Leitung währenddes Schwenkens des Staubraumdeckels aus einer Öffnungsposition in die denStaubraum verschließendePosition des Staubraumdeckels. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltungist die Betriebssicherheit des Staubsaugers über einen sehr langen Zeitraumgewährleistet.
    公开号:DE102004004860A1
    申请号:DE200410004860
    申请日:2004-01-30
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Silvio Hamm；Roland Illig；Thomas Strehler
    申请人:BSH Bosch und Siemens Hausgaraete GmbH；
    IPC主号:A47L5-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs1.
    [0002] Aus EP 1 082 937 A2 istein gattungsgemäßer Staubsaugerbekannt. Der dortige Staubsauger weist ein Gerätegehäuse und eine Steckdose für eine Elektrobürste oderdergleichen auf, wobei das Gerätegehäuse in einendeckelverschlossenen vorderen Staubsammelraum und in einen abgedecktenhinteren Gehäuseraumzur Aufnahme eines Sauggebläsesgegebenenfalls mit Drehzahlregelelektronik, einer Kabeltrommel für die Stromversorgungdes Gebläsemotorssowie der elektrischen Anschlüssefür dieSteckdose versehen ist. Bei der dort gezeigten Lösung ist die Steckdose für die Elektrobürste im Staubraumdeckelangeordnet und die elektrischen Leitungen zur Steckdose sind vomhinteren Gehäuseraumausgehend verdeckt im Deckelscharnier geführt. Der dortige Scharnierhebelist mit einem Leitungssteckverbinder kombiniert, so dass beim Öffnen desDeckels der Stromkreis zur Steckdose unterbrochen wird. Nachteiligist es jedoch, dass wegen der bei der Benutzung häufig stattfindendenDeckelschwenkbewegungen die elektrische lösbare Verbindung einem deutlichenVerschließ ausgesetztist.
    [0003] Andererseitswird bei einer durchgehenden im Deckelscharnier verdeckten Führung ohneLeitungssteckverbinder die elektrische Leitung im Bereich der Schwenkachsedes Deckelscharniers beim Öffnenund Schließendes Staubraumdeckels um einen sehr engen Radius gebogen beziehungsweise geknickt.Dies hat wiederum den Nachteil, dass die elektrische Leitung hohenmechanischen Belastungen ausgesetzt ist und die Gefahr besteht,dass die stromführendenDrähteder elektrischen Leitung brechen. Infolge dessen kann es zu Funktionsstörungen beimBetrieb der an die Steckdose angeschlossenen Zusatzgeräte wie beispielsweiseeiner Elektrobürste kommenund in ungünstigenFällenkann durch die gebrochene Leitung sogar ein Brand im Staubsauger entstehen.
    [0004] Aufgabeder Erfindung ist es, die Nachteile eines gattungsgemäßen Staubsaugerszu beseitigen, insbesondere den Staubsauger dahingehend zu verbessern,dass die Betriebssicherheit übereinen sehr langen Zeitraum gewährleistetist.
    [0005] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe dadurch gelöst,dass im Gehäuseein Staufach vorgesehen ist, zum selbsttätigen Einlegen eines Abschnittsder elektrischen Leitung währenddes Schwenkens des Staubraumdeckels aus einer Öffnungsposition in die denStaubraum verschließenden Positiondes Staubraumdeckels.
    [0006] Dadurch,dass der zwischen Gehäuseund Staubraumdeckel verlaufende Abschnitt der elektrischen Leitungweitgehend frei liegt und sich dieser freie Abschnitt der elektrischenLeitung beim Schließendes Staubraumdeckels in das erfindungsgemäße Staufach einlegt, ist zumeinen ein Einklemmen dieses Leitungsabschnittes zwischen Staubraumdeckelund Gehäusezuverlässigverhindert und zum anderen kann sich der freie Abschnitt der elektrischenLeitung unter Ausbildung möglichstgroßer Biegeradienweitgehend spannungsfrei in das Staufach einlegen. Damit ist eineverbesserte Führungder elektrischen Leitung zwischen Gehäuse und schwenkbarem Staubraumdeckelerreicht. In der eingelegten Position des Leitungsabschnittes im Staufachwerden mehrere Biegebereiche mit großem Biegeradius statt eineseinzigen Biegeabschnitts mit sehr engem Radius gebildet. Durch daserfindungsgemäße Staufacherhältder freiliegende Abschnitt der elektrischen Leitung außerdem einezuverlässige Führung, sodasses ausgeschlossen ist, dass dieser freie Abschnitt der elektrischenLeitung möglicherweisezwischen dem Gehäusedes Staubsaugers und dem Staubraumdeckel beim Schließen des Staubraumdeckelseingeklemmt werden könnte.
    [0007] Durchdas erfindungsgemäße Staufachwird der freie Leitungsabschnitt weitgehend spannungsarm gebogen,da der elektrischen Leitung kein enger Biegeradius an einer festvorgegebenen Stelle aufgezwungen wird, sondern durch die Ausbildungdes Staufaches der Leitungsabschnitt lediglich so geführt ist,dass im Leitungsabschnitt ein weitgehend freies Biegen ermöglicht ist,wodurch der Leitungsabschnitt weitgehend spannungsfrei bleibt. Aufgrunddes weitgehend spannungsfreien Einlegens des Leitungsabschnittesist die Gefahr von Brücheneinzelner Drähte oderder ganzen Leitung minimiert.
    [0008] Vorzugsweiseist das Staufach zumindest annäherndquaderförmigausgebildet und erstreckt sich im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse desStaubraumdeckels. Durch die quaderförmige Ausbildung wird ein weitgehendplatzsparendes Staufach geschaffen, in das sich der Leitungsabschnittvorzugsweise in einer vorgegebenen Ebene gebogen einlegt. Die Ausrichtungdes Staufaches im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse vermeidetein seitliches Auslenken des Leitungsabschnittes bezogen auf dieAusrichtung der Schwenkachse des Staubraumdeckels. Durch diese Maßnahme istin besonderem Maßeein Einklemmen des Leitungsabschnittes zwischen Gehäuse undStaubraumdeckel zuverlässigverhindert.
    [0009] DasStaufach kann vorzugsweise eine Breite aufweisen, die zwischen dereinfachen und der doppelten Breite der elektrischen Leitung liegt.Um die elektrische Leitung überhauptin das Staufach einlegen zu können,muss das Staufach mindestens so breit wie der Durchmesser der elektrischenLeitung sein. Dabei kann es von Vorteil sein, das Staufach genauan den Durchmesser der elektrischen Leitung anzupassen, das heisstdie seitlichen Wändedes Staufaches liegen unmittelbar an der elektrischen Leitung an,ohne diese einzuklemmen. Um die Reibung zwischen der sich bewegendenelektrischen Leitung und den fest stehenden Seitenwänden des Staufachesmöglichstgering zu halten, kann die Breite des Staufaches um einiges größer gewählt werden alsder Durchmesser der elektrischen Leitung. So herrscht zwischen derelektrischen Leitung und den Wändendes Staufaches keine Linienberührungsondern nur eine Punktberührungan mehreren Stellen. Eine solche Punktberührung an mehreren Stellen führt zu einerdeutlich geringeren Reibung als bei einer Linienberührung. Wirddas Staufach in doppelter Breite ausgeführt, das heißt die Breitedes Staufaches beträgtzweimal den Durchmesser der elektrischen Leitung kann sich der freieLeitungsabschnitt in zwei Ebenen in das Staufach einliegen. Dieskann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn aufgrund der räumlichenGegebenheiten am Staubsauger das Staufach nur sehr klein dimensioniertsein darf. Bei doppelter Breite kann das Staufach auf seine halbe Längserstreckungverkürztwerden.
    [0010] DasStaufach kann in einer den Gehäuseteil abdeckendeGerätekappeangeordnet sein. Zur elektrischen Anbindung der Steckdose wird dieelektrische Leitung üblicherweisean bereits im Staubsauger vorhandene elektrische Gerätekomponenten kontaktiert.Vorzugsweise ist die elektrische Leitung an Schaltbauteilen, elektronischenPlatinen oder an einer Kabeltrommel kontaktiert. Ist das Staufachdirekt in eine Gerätekappeintegriert, die das Gehäuseteilabdeckt, welches die elektrischen Gerätekomponenten wie beispielsweisedie Schalter, die elektronische Platine oder die Kabeltrommel enthält, so istnur eine sehr kurze elektrische Leitung zur Kontaktierung der Steckdosenötig.Dies trägtzur kostengünstigen Herstellungdes Staubsaugers bei. Das Staufach kann kostengünstig zusammen mit der Gerätekappe alseinteiliges Kunststoffteil im Spritzgussverfahren hergestellt sein.
    [0011] Ebensokostengünstigund damit vorteilhaft ist es, wenn die das Staufach aufweisendeGerätekappeauch die Scharnierverbindungen aufweist, an welcher der Staubraumdeckelangelenkt ist. So könnenbeispielsweise an der GerätekappeLageraugen angeformt sein, in die am Staubraumdeckel angeformteScharnierzapfen eingreifen. Die Lageraugen an der Gerätekappebilden zusammen mit den Lagerzapfen des Staubraumdeckels die Scharnierverbindung.Alternativ könnenselbstverständlichin einer konstruktiven Variation die Lageraugen am Staubraumdeckelund die Lagerzapfen an der Gerätekappeausgebildet sein.
    [0012] Vorzugsweiseist das Staufach oberhalb einer im Gehäuseteil vorgesehenen Kabeltrommelangeordnet. Durch eine solche sehr nahe Anordnung des Staufacheszur Kabeltrommel ergibt sich ein sehr kurzer Weg zwischen Staufachund Kabeltrommel, sodass die elektrische Leitung sehr kurz ausgebildet seinkann. Dies ist in besonderem Maßedann der Fall, wenn die Steckdose mittels der elektrischen Leitungunmittelbar an die Kabeltrommel angeschlossen ist.
    [0013] Ineiner bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das Staufacheine Öffnungauf, die von einer Abdeckung verschließbar ist. Vorzugsweise weistdas Staufach eine obere Öffnungauf. Vorzugsweise diese Öffnungist von einer gesonderten Abdeckung verschlossen. Aufgrund einersolchen Öffnung imStaufach kann der freie Abschnitt der elektrischen Leitung bei derMontage in einfacher Weise in das Staufach eingelegt werden. DieAbdeckung kann als gesondertes Bauteil ausgebildet sein und zu ihrerBefestigung beispielsweise Rastnasen aufweisen, die in korrespondierendeRastnuten am Staufach einrasten. Es sind auch andere insbesonderesowohl lösbareals auch unlösbareVerbindungsmittel einsetzbar. Alternativ kann die Abdeckung beispielsweisemittels eines Filmscharnieres einstückig am Staufach angeformtsein. Dies hat den Vorteil, dass Staufach und Abdeckung nur eineinziges Bauteil bilden, die Abdeckung nicht verlierbar ist undtrotzdem die elektrische Leitung in einfacher Weise montiert werdenkann.
    [0014] Sowohlin der einteiligen als auch in der zweiteiligen Ausbildung von Staufachund Abdeckung kann in einer vorteilhaften Variante die Abdeckungeinen Steg aufweisen, der mit mindestens einem gegenüberliegendenGegensteg am Staufach ein Zugentlastungsmittel für die elektrische Leitung bildet.Beispielsweise wenn die Abdeckung eine obere Öffnung des Staufaches verschließt, weistdas Staufach an seiner bodenseitigen Innenwand vorzugsweise zweiGegenstege auf, die sich in Richtung des Steges der Abdeckung nachoben hin erstrecken, wobei jeweils ein Gegensteg auf der einen,beziehungsweise anderen Seite des Steges der Abdeckung vorbeigeführt sind.Der Steg beziehungsweise die Stege und Gegenstege greifen fingerartigverzahnend ineinander, wobei sie einen labyrinthartigen Zwischenraumbilden, der eine etwas geringere Breite als der Durchmesser derelektrischen Leitung aufweist. Ist die Abdeckung am Staufach angebracht,so wird durch Steg und Gegenstege die elektrische Leitung zwischenStaufach und Abdeckung eingeklemmt, derart dass die elektrischeLeitung fixiert ist und bei Zug am freien Abschnitt der elektrischenLeitung diese nicht überein vorgegebenes Maß hinaus herausziehbarist. So wird verhindert, dass bei Zug an der elektrischen LeitungZugkräfteauf die elektrische Kontaktierung der Leitung innerhalb des Staubsaugersausgeübtwird. Eine Beschädigungdieser elektrischen Kontaktierung wird mittels der Zugentlastungverhindert.
    [0015] Dieerfindungsgemäße Abdeckungweist vorzugsweise an einem Randabschnitt eine Ausnehmung auf. DieAusnehmung dient zum Hindurchführendes freien Abschnitts der elektrischen Leitung aus dem Staufachheraus. Die Ausnehmung kann als Bohrung in der Abdeckung ausgebildetsein, sollte jedoch vorzugsweise als randoffene Ausnehmung an einemRandabschnitt der Abdeckung ausgebildet sein, sodass ein Hindurchfädeln derelektrischen Leitung durch eine eventuell geschlossene Ausnehmungbei der Montage nicht mehr nötigist. Die randoffene Ausnehmung kann entweder ausschließlich ander Abdeckung vorgesehen sein, oder es kann in Ergänzung zurrandoffenen Ausnehmung an der Abdeckung eine weitere randoffeneAusnehmung vorzugsweise am Staufach vorgesehen sein, sodass durcheinen erweiterten Randspalt zwischen Abdeckung und Staufach dieAusnehmung gebildet wird. Eine solche Ausnehmung ist insbesonderezur Montage vorteilhaft, da ein aufwendiges Einfädeln der elektrischen Leitungentfällt.Dabei wird bei der Montage zunächstder freie Abschnitt der elektrischen Leitung in das Staufach derarteingelegt, dass die elektrische Leitung an der Ausnehmung am Staufach anliegt.Anschließendwird die Abdeckung mit seiner randoffenen Ausnehmung auf die indas Staufach eingelegte elektrische Leitung aufgesetzt und die Abdeckungan der Öffnungdes Staufaches beispielsweise eingeschnappt, beziehungsweise aufgeclipst.
    [0016] Zumindesteine der Ausnehmungen kann eine Anlaufschräge für die elektrische Leitung ausweisen.Als Anlaufschrägeist jegliche an die Kontur der elektrischen Leitung angepasste Ausformungzu verstehen, die eine ansonsten vorhandene scharte Kante der randoffenenAusnehmung an der Abdeckung beziehungsweise am Staufach entschärft, das heißt eineflächigeAuflage fürdie elektrische Leitung bildet. Dies hat den Vorteil, dass beimHerausziehen beziehungsweise Hineinschieben des freien Abschnittesder elektrischen Leitung die Oberfläche der elektrischen Leitungauf einer definierten Flächeentlanggleitet und ein Schaben beziehungsweise ein Kratzen der elektrischenLeitung auf einem eventuell scharfkantigen Randabschnitt verhindertist. Eine erfindungsgemäße Anlaufschräge trägt zur Verlängerungder Lebensdauer der elektrischen Leitung bei und sichert eine hoheAnzahl von Schwenkbewegungen des Staubraumdeckels ohne dass es zufunktionalen Störungenkommt. Es kann ausreichend sein, die Anlaufschräge entweder ausschließlich ander Abdeckung, ausschließlichan dem Staufach oder sowohl an Abdeckung als auch an Staufach vorzusehen.Die Anlaufschrägekann auch gegenüberder senkrechten Einlaufrichtung geneigt verlaufend angeordnet sein.Eine tatsächlicheNeigung der Anlaufschrägeist aufgrund der technischen Gegebenheiten, das heißt Art derelektrischen Leitung und Größe beziehungsweiseAnordnung von Staubraumdeckel und Staufach anzupassen. Die Anpassungsollte dabei dahingehend erfolgen, dass dem freien Abschnitt derelektrischen Leitung, der in das Staufach einläuft, eine bevorzugte Richtungvorgegeben wird, die ein möglichstspannungsarmes Biegen beziehungsweise Einlegen der elektrischenLeitung in das Staufach ermöglicht.
    [0017] Für einenspannungsfreien Einlauf des freien Abschnittes der elektrischenLeitung ist vorzugsweise eine gesonderte Rippe vorgesehen. Einesolche Rippe ist zum Abweisen der elektrischen Leitung weg von einerWand des Staufaches vorgesehen. Die Rippe weist insbesondere indas Staufach hinein. Vorzugsweise ist die Rippe an einer Innenseiteeiner Wand des Staufaches, vorzugsweise am Boden des Staufachesvorgesehen. In einer kostengünstigen Ausgestaltungist die Rippe direkt am Staufach mit angeformt. Die Rippe ist insbesonderein einem mittleren Bereich am Boden des Staufaches angeordnet understreckt sich im Wesentlichen senkrecht nach oben, vorzugsweisemaximal zur halben Höhedes Staufaches. Beim Schließendes Staubraumdeckels hat die elektrische Leitung nämlich dieTendenz, sich unmittelbar an den Innenwandungen des Staufaches anzulegenund erst nach vollständigemAnlegen des Leitungsabschnittes an den Innenwänden des Staufaches sich zuBiegen. Dabei sind hohe Reibungskräfte zu überwinden, was zu einem möglicherweiseschwergängigenSchließendes Staubraumdeckels führenkönnte.Um hier Abhilfe zu schaffen, ist eine erfindungsgemäße Rippevorgesehen. Durch die vorbeschriebene erfindungsgemäße Rippewird die elektrische Leitung währenddes Einschiebens in den Staubraum bereits frühzeitig von der Innenwand desStaufaches weggelenkt, sodass nur ein geringer Teil der Oberfläche derelektrischen Leitung an den Innenwänden des Staufaches zu liegenkommt. Dadurch wird nicht nur die Reibung zwischen elektrischerLeitung und Staufach vermindert, sondern dem freien Abschnitt derelektrischen Leitung eine vorzugsweise Biegerichtung vorgegeben.Je nach Größe des Staufachesund der Art der elektrischen Leitung können entweder eine einzigeRippe oder eine Vielzahl von Rippen vorgesehen sein. Diese sindin geeigneter Weise an Lage, Ausrichtung und Höhe zu dimensionieren, sodassein spannungsarmes Einlaufen der elektrischen Leitung in das Staufacherzielt wird. Je nach dem, ob beispielsweise die elektrische Leitungzweiadrig, dreiadrig oder mit vergrößertem Leitungsquerschnittausgebildet ist, kann die elektrische Leitung eine höhere odergeringer Steifigkeit aufweisen. Beispielsweise weist eine zweiadrige Flachleitungeine deutlich geringere Steifigkeit auf, als eine dreiadrige Rundleitung.Ebenso spielt die Gestalt und Größe des Staufacheseine maßgebliche Rolledabei. Die erfindungsgemäßen Rippenzum Abweisen der elektrischen Leitung weg von einer Wand des Staufachessind also fürjeden Einzelfall individuell zu gestalten oder abzustimmen.
    [0018] Einbevorzugtes Ausführungsbeispieleines erfindungsgemäßen Staubsaugersist im folgenden anhand der 1 bis 3 näher erläutert.
    [0019] Eszeigen:
    [0020] 1 eineperspektivische Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Staubsauger mit einem ineine Gerätekappeintegrierten Staufach;
    [0021] 2 einenTeilschnitt durch die Gerätekappeund einem geöffnetenStaubraumdeckel des Staubsaugers aus 1 mit Schnittdurch ein erfindungsgemäßes Staufach;und
    [0022] 3 einenTeilschnitt durch die Gerätekappeaus 2 mit geschlossenem Staubraumdeckel und Schnittdurch das Staufach gemäß 2.
    [0023] EinAusführungsbeispieleines erfindungsgemäßen Staubsaugersist in 1 gezeigt. Der Staubsauger weist ein mehrteiligesGehäuse 1 auf.Eine mit Laufrollen 2 versehene Unterschale 3 desGehäuses 1 weistan ihrem vorderen Ende einen Tragegriff 4 auf. Innerhalbdes vorderen, den Tragegriff 4 aufweisenden Teils der Unterschale 3 istein Staubraum 5 vorgesehen. In den Staubraum 5 istentweder ein üblichernichtdargestellter Staubbeutel oder eine feste Abscheidebox einsetzbar.Der Staubraum 5 ist mittels eines Staubraumdeckels 6 verschließbar. Inder geschlossenen Position des Staubraumdeckels 6 liegteine an der Unterschale 3 vorgesehene Dichtschnur 7 aneiner Dichtkante 8 des Staubraumdeckels 6 an.In einem hinteren Bereich der Unterschale 3 schließt sichan den Staubraum 5 ein Gehäuseteil 9 an, dernicht dargestellte Funktionskomponenten des Staubsaugers enthält und mittelseiner Gerätekappe 10 verschlossenist. An einer Oberseite der Gerätekappe 10 sindScharnierlaschen 11 angeformt, in die Scharnierzapfen 12 desStaubraumdeckels 6 eingreifen. Mittels der Scharnierlaschen 11 undScharnierzapfen 12 ist der Staubraumdeckel 6 ausder in 1 gezeigten Öffnungspositionin eine den Staubraum verschließendePosition schwenkbar an der Gerätekappe 10 gelagert.Der Staubraumdeckel 6 trägt einen Anschlussstutzen 13 für einennicht dargestellten Saugschlauch. Unmittelbar in Nähe des Anschlussstutzens 13 isteine Steckdose 14 zur elektrischen Versorgung von Zusatzgeräten, insbesondereeiner elektrischen betriebenen Saugdüse vorgesehen. Die Steckdose 14 istvorzugsweise direkt am Staubraumdeckel 6 mit angeformt.Entlang eines Wandabschnittes 15 des Staubraumdeckels 6 verläuft eineelektrische Leitung 16 ausgehend von der Steckdose 14 bisnahe an die Scharnierverbindung von Scharnierlaschen 11 undScharnierzapfen 12 heran. Die elektrische Leitung 16 istmittels einer Vielzahl von Klemmrippen 17 im Staubraumdeckel 6 gehalten.Die elektrische Leitung 16 weist im Scharnierbereich zwischenStaubraumdeckel 6 und Gerätekappe 10 einen freienAbschnitt 18 auf, der ein Schwenken des Staubraumdeckels 6 ausder in 1 gezeigten Öffnungspositionin eine den Staubraum 5 verschließenden Position (3)ermöglicht.Der freie Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16 tauchtan einer Oberseite der Gerätekappe 10 über eineAusnehmung 19 in das Innere des Gehäuseteils 9 ein. DerAusnehmung 19 vorgelagert ist ein Staufach 20 indie Gerätekappe 10 integriert.Das Staufach 20 weist eine obere Öffnung 21 auf diemittels einer Abdeckung 22 unter Freilassung der Ausnehmung 19 verschlossenist. Die Abdeckung 22 weist Rastnasen 23 auf,die in korrespondierende Rastnuten 24 am Staufach 20 beziehungsweisean der Gerätekappe 10 vorgesehensind. An der Abdeckung 22 ist die Ausnehmung 19 alsrandoffene Freisparung ausgebildet und trägt an seinem Rand eine Anlaufschräge 25.Eine zur Anlaufschräge 25 korrespondierendeweitere Anlaufschräge 26 istan der Gerätekappe 10 aneiner Kante der Ausnehmung 19 angeformt.
    [0024] In 2 istdie Gerätekappe 10 ineiner Schnittdarstellung gezeigt. Der Schnitt verläuft durch dasStaufach 20, welches direkt an der Gerätekappe 10 angeformtist. An der Gerätekappe 10 istder Staubraumdeckel 6 mittels der Scharnierverbindung 11 und 12 schwenkbargelagert. Der freie Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16 isteinerseits mittels der Klemmrippen 17 am Staubraumdeckel 6 undandererseits mittels eines Steges 26, der an der Abdeckung 22 angeformtist, festgelegt. Der Steg 26 ragt ausgehend von einer Innenwandder Abdeckung 22 in das Staufach 20 in Richtungauf die elektrische Leitung 16 zu hinein. Dem Steg 26 gegenüberliegend sindzwei Gegenstege 27 am Boden des Staufaches 20 angeformt.Der freie Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16 istzwischen dem Steg 26 und den Gegenstegen 27 labyrinthartigeingeklemmt und damit im Staufach 20, beziehungsweise derGerätekappe 10 festgesetzt.Jeweils eine Anlaufschräge 25 istam Rand der Ausnehmung 19 angeformt. Am Boden des Staufaches 20 isteine in das Staufach 20 hineinragende Rippe angeformt.Beim Einschieben der elektrischen Leitung 16 während desSchließensdes Staubraumdeckels 6 gleitet der freie Abschnitt 18 der elektrischenLeitung 16 an der Anlaufschräge 25 entlang in dasinnere des Staufaches 20 hinein. Dabei kommt der freieAbschnitt 18 auf der Oberkante der Rippe 28 zuliegen, sodass der freie Abschnitt 18 oberhalb der Rippe 28 sichnach oben wölbt.Infolge des Nach-oben-wölbensdes freien Abschnitts 18 wird die elektrische Leitung 16 platzsparendin das Innere des Staufaches 20 eingelegt. Die verstaute Lageder elektrischen Leitung 16 ist in 3 dargestellt.
    [0025] Die 3 zeigteinen Querschnitt durch die Gerätekappe 10 unddem Staubraumdeckel 6. Der Staubraumdeckel 6 befindetsich in einer den Staubraum 5 verschließenden Position. Die 3 zeigt desweiteren im Querschnitt das Staufach 20 mit vollständig eingelegtemfreien Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16.Der freie Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16 wölbt sichoberhalb der Rippe 28 in das Zentrum des Staufaches 20 hinein.In der geschlossenen Position des Staubraumdeckels 6 liegt dieelektrische Leitung 16 an einer Anlaufschräge 25 derrandoffenen Ausnehmung 19 an einer Kante der Abdeckung 22 an.Der freien Abschnitt 18 der elektrischen Leitung 16 istdurch seine Eigenwölbungin der geschlossenen Position des Staubraumdeckels 6 nichtmehr in Kontakt mit der Rippe 28.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Staubsauger mit einem Gehäuse (1), in dem einelektrische Gerätekomponentenaufnehmender Gehäuseteil(9) und ein Staubraum (5) angeordnet ist, derdurch einen am Gehäuse(1) zwischen einer den Staubraum (5) verschließenden Positionund einer Öffnungspositionschwenkbar gelagerten Staubraumdeckel (6) verschließbar ist,an dem zur elektrischen Versorgung von Zusatzgeräten eine Steckdose (14)vorgesehen ist, die an eine aus dem Gehäuseteil (9) herausgeführte elektrischeLeitung (16) angeschlossenen ist, dadurch gekennzeichnet,dass im Gehäuse(1) ein Staufach (20) vorgesehen ist, zum selbsttätigen Einlegeneines Abschnitts (18) der elektrischen Leitung (16)währenddes Schwenkens des Staubraumdeckels (6) aus einer Öffnungspositionin die den Staubraum (5) verschließenden Position des Staubraumdeckels(6).
    [2] Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Staufach (20) zumindest annähernd quaderförmig ausgebildetist und sich im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse des Staubraumdeckels(6) erstreckt.
    [3] Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass das Staufach (20) eine Breite aufweist, die zwischender einfachen und der doppelten Breite der elektrischen Leitung(16) liegt.
    [4] Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass das Staufach (20) in einer den Gehäuseteil (9) abdeckendenGerätekappe(10) angeordnet ist.
    [5] Staubsauger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die Gerätekappe(10) eine Scharnierverbindung (11, 12)aufweist, an welcher der Staubraumdeckel (6) angelenktist.
    [6] Staubsauger nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Staufach (20) oberhalb einer im Gehäuseteil(9) vorgesehenen Kabeltrommel angeordnet ist.
    [7] Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass das Staufach (20) eine von einer Abdeckung(22) verschließbare Öffnung (21)aufweist.
    [8] Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdeckung (22) zu ihrer Befestigung am Staufach(20) Rastmittel (23, 24) aufweist.
    [9] Staubsauger nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdeckung (22) einen Steg (26) aufweist,der mit mindestens einem gegenüberliegendenGegensteg (27) am Staufach (20) ein Zugentlastungsmittelfür dieelektrische Leitung (16) bildet.
    [10] Staubsauger nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Abdeckung (22) an einem Randabschnitt eine Ausnehmung(19) aufweist, die in Ergänzung einer weiteren Ausnehmung amStaufach (20) eine Einlauföffnung für die elektrische Leitung (16)bildet.
    [11] Staubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass mindestens eine der Ausnehmungen (19) eine Anlaufschräge (25)für dieelektrische Leitung (16) aufweist.
    [12] Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass zum Abweisen der elektrischen Leitung (16)weg von einer Wand des Staufaches (20) eine in das Staufach (20)hineinragende Rippe (28) am Staufach (20) vorgesehenist.
    [13] Staubsauger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,dass die Rippe (28) an einer Innenseite einer Wand desStaufaches (20) angeformt ist.
    [14] Staubsauger nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet,dass die Rippe (28) in einem mittleren Bereich am Bodendes Staufaches (20) angeordnet ist und sich im wesentlichensenkrecht nach oben erstreckt.
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    引用文献:
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    法律状态:
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    申请号 | 申请日 | 专利标题
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    US10/587,669| US7472454B2|2004-01-30|2005-01-26|Vacuum cleaner comprising a cable compartment|
    PCT/EP2005/050323| WO2005072590A1|2004-01-30|2005-01-26|Staubsauger mit einem kabelstaufach|
    EP20050707845| EP1713371B1|2004-01-30|2005-01-26|Staubsauger mit einem kabelstaufach|
    CN2005800037043A| CN1913820B|2004-01-30|2005-01-26|具有线缆存放箱的吸尘器|
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